Härteausgleich für Straßenausbaubeiträge

So erhalten Sie eine Rückzahlung aus dem Härtefallfonds der Bayerischen Staatsregierung nach Art. 19a Kommunalabgabengesetz (KAG)

Haus- und Grundbesitzer müssen seit 1. Januar 2018 in Bayern nicht mehr für die Sanierung oder den Ausbau von innerörtlichen Straßen bezahlen. Der Bayerische Landtag hat das Kommunalabgabengesetz geändert und die sog. Straßenausbaubeiträge abgeschafft.

 

Für Härtefälle in der Zeit davor wurde ein Härtefallfonds eingerichtet. Er kommt den Beitragszahlerinnen und -zahlern zu Gute, die zu Straßenausbaubeiträgen im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2017 herangezogen und durch diese unzumutbar belastet wurden.

 

Anliegende Informationen geben Ihnen sachdienliche Hinweise für die Erstellung Ihres Härtefallantrages.

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